Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein dazu, die Wiederwahl von Präsident Erdoğan zu sichern. Denn es gilt: Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. „Besonders alarmierend ist die zunehmende Repression gegen oppositionelle Kräfte, insbesondere gegen die demokratische Opposition und die pro-kurdische HDP (heute DEM-Partei). Die Vorsitzende der DEM-Partei erklärte zurecht, dass die Verhaftung İmamoğlus und die Zwangsverwaltung in Istanbul einen direkten Eingriff in die Demokratie darstellen und zudem die ohnehin schwierigen Friedensverhandlungen gefährden. Nach 40 Jahren bewaffnetem Konflikt,… Weiterlesen

Am 22. März 2025 gehen Menschen in Stuttgart auf die Straße, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Demonstration richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der „Revolte Pforzheim“, „Der Störtrupp“, „Ostalbrevolte“ und „Unitas Germania“. „Wir überlassen diesen Tag nicht den Faschisten und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf,“ betont Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und MdB der Linken Baden-Württemberg. „Diese Nazi-Gruppen sind vor allem mit Störaktionen gegen CSDs, einer Verhöhnung der Opfer des Holocaust und Ausfahrten zu rechten Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auffallen. Wir überlassen ihnen nicht das Feld." Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Börsenplatz. Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Verhaftung des Gewerkschaftssekretärs der Bauarbeiter-Gewerkschaft "İnşaat-İş", Anıl Deniz Gider, aufs Schärfste. Der Gewerkschaftssekretär wurde festgenommen, nachdem er illegale Bauarbeiten in Marmaris dokumentiert und sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatte. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, betont: "Wir solidarisieren uns mit Deniz Gider und allen kämpferischen Gewerkschaften, die sich gegen Ausbeutung und Repression zur Wehr setzen. Gider hat sich mutig für die Rechte seiner Kolleg*innen und den Schutz der Umwelt eingesetzt. Er hat aufgedeckt, dass trotz klarer Gerichtsurteile weiterhin die Natur zerstört und Arbeitnehmer*innen ausgebeutet werden. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden diejenigen kriminalisiert, die Missstände aufdecken und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Das ist inakzeptabel. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Gider!" Aynur Karlıklı, stellvertretende… Weiterlesen