Die Brandmauer steht in Flammen

Am 30.01. hat die CDU gemeinsam mit den Stimmen der FDP, der AFD und den Enthaltungen des BSW diesen historischen Dammbruch vollzogen.

Die Brandmauer steht in Flammen. Am 30.01. hat die CDU gemeinsam mit den Stimmen der FDP, der AFK und den Enthaltungen des BSW diesen historischen Dammbruch vollzogen. Wieder einmal sind es die bürgerlichen Kräfte, die den Rechtsextremen als Steigbügelhalter herhalten und mit dem Faschismus kuscheln. Wir als Die Linke Rhein-Hardt positionieren uns ganz klar antifaschistisch und sind empört über diesen Schritt der CDU.

Olav Gutting st in unserem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Abgeordneter im Bundestag, Moritz Oppelt im Wahlkreis Rhein-Neckar. Beide haben dem rassistischen, rechtswidrigen und unmenschlichen Antrag zugestimmt.

Die wichtigste Aufgabe, die Abgeordnete haben, ist nach dem Wohl der Bürger*innen zu agieren und zu entscheiden. Wir kritisieren diesen Antrag und die Abstimmungen von Olav Gutting und Moritz Oppelt aufs Allerschärfste. Diese Abstimmung ist nicht im Wohle der Mehrheit der Bürger*innen, wir wissen seit 1933, was sonst passieren kann.

Das Zusammenarbeiten als Demokrat*innen mit der AFD sollte NIEMALS stattfinden. Und ja, wir sehen es als Zusammenarbeit an, dass die CDU einen Antrag nur dann durchboxen kann - und es auch macht - wenn der braune Sumpf am gemeinsamen Strang zieht und jubelt.

Wir als Kreisverband Rhein-Hardt sind menschlich und politisch zutiefst von der CDU, der FDP und dem BSW enttäuscht. Aber vor allem sind wir enttäuscht, dass auch in unserer Region die Brandmauer von Olav Gutting und Moritz Oppelt und niedergerissen wurde.

Es liegt nun an euch Wähler*innen, bei der kommenden Wahl zu verhindern, dass diese Menschen wieder in den Bundestag einziehen. Ihr könnt in jedem Wahlkreis Deutschlands Die Linke mit beiden Stimmen wählen. Auch bei uns.

Alerta alerta antifascista.