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Aktuelle Pressemeldungen: Topmeldung

Wahlkampftreffen

Am Samstag, 10.1., treffen wir uns von 10 bis 12 Uhr im Linke-Büro, Allee 40, um unseren Wahlkampf konkret zu planen. Alle Interessierten sind eingeladen.

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Termine aus dem Kreisverband

Rhein-Hardt

OV HoRAN: Ferienprogramm

Ganztägig / Neulussheim / Details auf Anfrage

Social Media Schulung von Michelle - KV Rhein-Hardt (intern)

17:00 - 19:00 / Online / 17:00 Level 1 - Anfänger*innen 18:00 Level 2 - Fortgeschrittene Zugangsdaten auf Anfrage

OV SCHOPL (Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt)

18:00 - 21:00 / Schlossgartenrestaurant "Blaues Loch", Zeyherstraße 3, 68723 Schwetzingen, Deutschland

Lesekreis KV Rhein-Hardt

19:00 - 20:00 / Online / Zugangsdaten auf Anfrage

Kreisverbandstreffen KV Rhein-Hardt

14:00 - 16:00 / Ort: Sinsheim / Kreisverbandstreffen

Lesekreis KV Rhein-Hardt

19:00 - 21:00 / Online / Zugangsdaten auf Anfrage

OV SCHOPL (Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt)

18:00 - 21:00 / Schlossgartenrestaurant "Blaues Loch", Zeyherstraße 3, 68723 Schwetzingen, Deutschland

OV Brühl-Rohrhof und Ketsch

11:00 - 12:00 / Ort: Auf Anfrage / Ortsverbandstreffen

Kreisvortandstreffen

19:00 - 22:00 / Online / KV Vorstandstreffen

Aktuelles aus dem Kreisverband

Wahlkampftreffen

Am Samstag, 10.1., treffen wir uns von 10 bis 12 Uhr im Linke-Büro, Allee 40, um unseren Wahlkampf konkret zu planen. Alle Interessierten sind eingeladen.

Aktuelles aus dem Landesverband

"Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: „Wir haben zusammen mit anderen diesen U-Auschuss seit über zwei Jahren gefordert während insbesondere Innenminister Gall (SPD) diesen verhindert hat. DIE LINKE fordert nun eine schonungslose Aufklärung des Umgangs mit rechtsterroristischen Umtrieben in Baden-Württemberg." "„Die Rolle des Verfassungsschutzes, inklusive deren V-Personen, sowie weiterer Sicherheitsbehörden muss nun umfassend aufgedeckt werden“", so Heike Hänsel, Linke Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. Heike Hänsel weiter: "„Seitenweise geschwärzte Dokumente, wie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, helfen dabei nicht. Durch die besonderen Umstände des Mordes an der… Weiterlesen

Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu bringen. Von "Chaos" und "Saustall" ist die Rede. Die Mitglieder streiten sich über Verfahrensfragen und den Umgang mit Rechtsgutachten statt Aufklärung zu betreiben. "Eine Kommission, die so unverantwortlich umgeht mit den Belangen der Opfer und deren Angehörigen, ist eine Schande für die beteiligten Parteien. Sie gehört aufgelöst," so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. DIE LINKE fordert stattdessen einen ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag mit allen Rechten der Befragung und Aufklärung. Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische NSU-Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte,… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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