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Aktuelle Pressemeldungen: Topmeldung

Wahlkampftreffen

Am Samstag, 10.1., treffen wir uns von 10 bis 12 Uhr im Linke-Büro, Allee 40, um unseren Wahlkampf konkret zu planen. Alle Interessierten sind eingeladen.

Mitmachen und einmischen! 

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Willst Du uns kennenlernen und mitmachen?

Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Termine aus dem Kreisverband

Rhein-Hardt

OV HoRAN: Ferienprogramm

Ganztägig / Neulussheim / Details auf Anfrage

Social Media Schulung von Michelle - KV Rhein-Hardt (intern)

17:00 - 19:00 / Online / 17:00 Level 1 - Anfänger*innen 18:00 Level 2 - Fortgeschrittene Zugangsdaten auf Anfrage

OV SCHOPL (Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt)

18:00 - 21:00 / Schlossgartenrestaurant "Blaues Loch", Zeyherstraße 3, 68723 Schwetzingen, Deutschland

Lesekreis KV Rhein-Hardt

19:00 - 20:00 / Online / Zugangsdaten auf Anfrage

Kreisverbandstreffen KV Rhein-Hardt

14:00 - 16:00 / Ort: Sinsheim / Kreisverbandstreffen

Lesekreis KV Rhein-Hardt

19:00 - 21:00 / Online / Zugangsdaten auf Anfrage

OV SCHOPL (Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt)

18:00 - 21:00 / Schlossgartenrestaurant "Blaues Loch", Zeyherstraße 3, 68723 Schwetzingen, Deutschland

OV Brühl-Rohrhof und Ketsch

11:00 - 12:00 / Ort: Auf Anfrage / Ortsverbandstreffen

Kreisvortandstreffen

19:00 - 22:00 / Online / KV Vorstandstreffen

Aktuelles aus dem Kreisverband

Wahlkampftreffen

Am Samstag, 10.1., treffen wir uns von 10 bis 12 Uhr im Linke-Büro, Allee 40, um unseren Wahlkampf konkret zu planen. Alle Interessierten sind eingeladen.

Aktuelles aus dem Landesverband

Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war, ist wenig übrig geblieben. "Die Bürgermeisterriege hat ganze Lobbyarbeit geleistet." so Pitterle. "Als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben wir hoffnungsfroh auf die Umsetzung der angekündigten Reformpläne gewartet. Nun müssen wir frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auf dem besten Wege ist, auch dieses Wahlversprechen zu brechen." Der Sindelfinger fordert die Landesregierung auf, ihr geplantes Vorhaben endlich umzusetzen. Weiterlesen

Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die Zurverfügungstellung von Behelfsunterkünften. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt: "Offenbar ratlos fragte Ministerpräsident Kretschmann am 23.06. im SWR: ,Was sollen wir denn machen?' und bekam von der CDU prompt die Antworten: ,Übergangsregeln' für die geplante Erhöhung der bisherigen Mindestwohnfläche von 4,5 qm pro Flüchtling auf 7,0 qm im Jahr 2016 und ,weitere Balkanländer als sicheren Herkunftsländern (...) benennen' . So weit will die Landesregierung noch nicht gehen, da das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch jetzt schon Ausnahmeregelungen vorsehe und Asylschnellverfahren… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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