Haushaltrede 2026 im Reilinger Gemeinderat von Jochen Lochner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleg:innen,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Anwesende,

zuvorderst möchte ich der Gemeinde, dem Kämmerer, der Verwaltung sowie allen Beteiligten meinen Dank für die Erstellung des diesjährigen Haushalts aussprechen.

Ein Haushalt ist leider nie der spannendste, aber immer einer der wichtigsten Teile. Aus diesem Grund möchte ich nicht in das alljährige Beschweren über die Missachtung des Konnexitätsprinzips von Bundes- und Landespolitik einstimmen, auch wenn es zu 100% stimmt.
Schauen wir auf einige der Fixpunkte des diesjährigen Haushaltes, ergibt sich ein schwieriges Bild. Immer noch in der Konsolidierung muss der Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, welches darstellt wie das Haushaltsdefizit, bzw. der Fehlbedarf in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden soll und wie zukünftig das Entstehen neuer Defizite vermieden werden soll.

Spätestens an diesem Punkt wird es politisch, da hinter den zu erreichenden Zahlen insbesondere bei einem Gemeindehaushalt die Realität steht. So wurden die Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt drastisch abgesenkt. So etwas erreicht man, indem man zum Beispiel eine Kita schließt. Und apropos Kita, ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede auf das Recht eines jeden Kindes auf einen Betreuungsplatz aufmerksam gemacht. Und je nach Betrachtungsweise kann man dann zurzeit von Glück sprechen, dass es gerade nicht so viele Babys gibt und die Kita Krippenschließung des Postillon e.V. einvernehmlich war. Nichtsdestotrotz werden die 37 Prozent der Betreuungsplatzkosten, die sich die Gemeinde und die Eltern teilen, für die Eltern weiter erhöht. So wird aus dem Kindergrundrecht des Betreuungsplatzes ein Recht, das man sich kaufen und auch leisten können muss.

Ebenfalls bereits 2024 schon angesprochen wurde unser KFZ-Problem in der Gemeinde. Auf 8.461 Einwohner:innen kamen 2024 6.081 gemeldete KFZ, inzwischen sind wir bei fast 7.000. Zugutehalten muss man der Gemeinde das bisher Umgesetzte im Bereich der Verkehrsführung, wie zum Beispiel das Anbringen der Tempotafeln, die Piktogramme auf dem Boden oder anderweitige Verkehrszeichen und Eingriffe.

Um das Problem aber politisch angehen zu können – und ähnlich wie die Parteien und Wähler:innenvereinigungen gibt es hierzu unterschiedliche Lösungsansätze – müsste ein attraktives Alternativangebot weg vom Auto bestehen und aufgebaut werden. Und das gibt es selbstverständlich nicht umsonst. Leider sind wir hier genau gegenteilig unterwegs und haben aus Kostengründen eine Buslinie nach St. Leon-Rot eingestellt.

Das Thema Fahrrad fahren. Wenn Sie wissen wollen, was systemische Diskriminierung ist: fahren Sie Fahrrad.
Es zeigt sich dabei, warum Armut teuer ist. Baut man nun – immerhin – Fahrradstellplätze, aus Kostengründen allerdings ohne Überdachung, um dann in den kommenden Jahreszeiten festzustellen, dass Fahrräder in der prallen Sonne, bei Regen draußen und im Winter bei Schnee und Eis – auch in Anbetracht des Anstiegs an Elektrorädern mit empfindlichen Akkus – keine so gute, nachhaltige Idee ist, zahlt man bei einer aufwändigen Nachrüstung von zum Beispiel Überdachungen dann doppelt und mehr.

Die Liste der Baustellen ist lang. Dabei der finanzpolitischen Realität ins Auge zu blicken, gehört aber ebenso dazu. Trotz teilweise anderer Vorstellungen zum Haushalt, wie zum Beispiel einer Umschuldung auf die Abschreibungszeit, stimme ich für die Linken dem vorliegenden Haushaltsplan für 2026 zu. Diese Zustimmung ist ein Vertrauensvorschuss aufgrund der Zusicherungen und Ergebnisse in den Vorbesprechungs- und Klausursitzungen der Haushaltsplanung.

Ich hoffe auf eine weitere gute und transparente Zusammenarbeit und bedanke mich herzlichst.

Jochen Lochner