Linke Kommunalpolitik mit Frederike Marx und Justus Heine

Vortrag und Diskussion mit Frederike Marx und Justus Heine -Kreisräte (Rhein-Neckar-Kreis) der Partei Die Linke

(Ortsverband SchOPl - Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt)

Vortrag und Diskussion mit Frederike Marx und Justus Heine

Der aktuelle Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises verteilt sich auf 104 Sitze. Die Partei Die Linke ist zwar nur mit drei Sitzen vertreten, hofft aber auf eine stärkere Beteiligung nach der kommenden Wahl. Zwar findet die nächste Kommunalwahl erst 2029 statt, umso wichtiger ist es, bereits heute genügend Interessierte finden, die sich eine Mitarbeit im Kreistag vorstellen können.
Die drei Mitglieder sind der Vorsitzende Dr. Carsten Labudda, der sich bereits seit 17 Jahren im Weinheimer Gemeinderat sowie im Kreistag dafür einsetzt, das Leben in der Stadt und im Kreis besser zu machen. 
Zu einem informativen Abend über die Tätigkeiten im Kreistag mit anschließender Gesprächsrunde über Linke Kommunalpolitik hatten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion ins Schlossgartenrestaurant „Blaues Loch“ eingeladen.

Frederike Marx wurde bereits 2019 als damals jüngstes Mitglied für die Partei Die Linke in den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt und bei den Kommunalwahlen 2024 erfolgreich für eine weitere Amtszeit bestätigt. Ihren Sitz erlangte sie über die Liste in Eingen-Neckarhausen. Sie setzt sich vor allem für eine starke linke Kommunal- und Finanzpolitik ein, um soziale Angebote vor Ort und den öffentlichen Nahverkehr trotz knapper kommunaler Kassen zu sichern. Gemeinsam mit ihrem Ratskollegen Justus Heine organisiert sie regelmäßig Informations- und Diskussionsveranstaltungen für Bürger im Landkreis. 

Justus Heine wurde 2024 in den Gemeinderat in Dossenheim gewählt und erhielt gleichzeitig ein Mandat im Kreistag, wo er unter anderem im Sozialausschuss aktiv ist. Insbesondere engagiert er sich für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ist der größte in Baden-Württemberg, derzeit stehen 897 Millionen Euro an Einnahmen etwa 888 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. 
Den größten Teil im Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises machen die sozialen Transferleistungen aus, also finanzielle Hilfen an Bürgerinnen und Bürger, bei denen keine direkte Gegenleistung erbracht werden muss. Hier sind die wichtigsten Bereiche Soziales und Grundsicherung wie die Unterstützung für Arbeitssuchende nach SGB II, Jugend und Familie, wozu auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe zählen. Dazu kommen Gelder für die Unterbringung, Integration und Leistungen für Geflüchtete und Hilfen zur Pflege sowie Leistungen für Schwerbehinderte und soziale Entschädigungsleistungen. Da Landkreise kaum eigene Steuern einnehmen, finanzieren sie diese Aufgaben maßgeblich über die Kreisumlage der angeschlossenen Städten und Gemeinden

Der Kreistag tagt viermal jährlich, die hauptsächliche Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. Die wichtigsten Ausschüssen sind der Verwaltungs- und Finanzausschuss, der sich mit der Verwaltungs- und Finanzplanung des Kreises, dem Haushaltsplan, der Rechnungsprüfung, Personal- und Organisationsangelegenheiten befasst. Dazu kommen der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit Themen wie Straßenbau, ÖPNV und Klimaschutz, der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, zuständig für kreiseigene Schulen, insbesondere Berufsschulen und Sonderschulen, Sportförderung und Zuschüsse für den Sportstättenbau, der Jugendhilfeausschuss, der als Teil des Jugendamtes alle Angelegenheiten der Jugendhilfe und Kinderbetreuung berät und entscheidet und der Ausschuss für Soziales, hier sind Frauenhäuser, Gesundheitsförderung und Suchthilfe angegliedert. 

Die beiden Referenten Frederike Marx und Justus Heine konnten in ihrem kurzweiligen und gleichzeitig informativen Vortrag viele Zahlen unterbringen und ebenso viel Fachwissen vermitteln. In der anschließenden Gesprächsrunde gab es insbesondere Fragen zur Vermögenssteuer und zum Sondervermögen. 
Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält der Rhein-Neckar-Kreis rund 106 Millionen Euro als Budget zugeteilt, das über einen Zeitraum von 10 Jahren abgerufen und eingesetzt werden kann. Die Gelder sind vorgesehen für wichtige, nachhaltige Investitionen in die kreiseigene Daseinsvorsorge, darunter der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Modernisierung von Schulen und Kitas, Investitionen in Krankenhäuser sowie der Ausbau der Energieinfrastruktur. Diese Finanzmittel stabilisieren die angespannte Haushaltslage des Landkreises. Der Kreistag konnte hierdurch unter anderem abwenden, die Kreisumlage für die Kommunen so drastisch zu erhöhen wie ursprünglich befürchtet.

Aus dem Publikum kam konkret die Frage, was Die Linke im Kreistag bisher erreicht hat. Hier ist als Kernanliegen das Thema Stromabschaltungen – politisch meist als Stromsperren bezeichnet – zu nennen, da es direkt die soziale Daseinsvorsorge betrifft. Hier wurde ein sensiblerer Umgang der Behörden erreicht: Durch den anhaltenden politischen Druck der sozialen Fraktionen arbeiten die Sozialberatungsstellen und das Landratsamt im Rhein-Neckar-Kreis heute enger zusammen, um Härtefälle wie bspw. Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken gezielter vor dem Abschalten des Stroms zu bewahren.
Auch im politischen Diskurs konnte eine Veränderung erreicht werden. Themen wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im ländlichen Raum des Kreises werden durch Anfragen und Reden der Linken überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt.
Außerdem hat die Fraktion Die Linke im Kreistag maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende als strategisches Ziel für den Landkreis verankert wurde.