Unser Wahlprogramm

für die Kommunalwahlen in Reilingen 2024

Wir haben den Anspruch, mitzugestalten und mitzuentscheiden für ein soziales, klimagerechtes, inklusives, feministisches und teilhabeorientiertes Reilingen. Mit dem erstmaligen Antritt bei der Gemeinderatswahl in Reilingen am 09. Juni 2024 setzen wir ein Zeichen für mehr Demokratie im ländlichen Raum – gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

 

Warum wollen wir in den Gemeinderat?

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Gemeinderat bei allen Entscheidungen berücksichtigt, dass sie sozial, klimagerecht und inklusiv sind und alle Bevölkerungsteile nach Bedarfen und Bedürfnissen beachtet werden. Die Verteilung von Ressourcen in der Gemeinde soll die Auswirkungen auf die Geschlechter beachten und ihre Gleichbehandlung sicherstellen. Dazu gehört, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden.

Um das zu erreichen, wollen wir folgende Anliegen einbringen:


1. Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Mobilität

Kostenloser ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr, d.h. Bus und Bahn) ist in umliegenden Gemeinden bereits realisiert worden, so kann z.B. innerhalb Brühls oder Schwetzingens kostenlos mit dem Bus gefahren werden. Als Ziel wollen wir ein 0-Euro-Ticket für Reilingen, um einen Anreiz zu schaffen, den ÖPNV zu nutzen, ihn aber gleichzeitig auch zu fördern.

Dass der ÖPNV und unsere Infrastruktur barrierefrei und inklusiv bleibt und wird ist direkt damit verbunden. Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren, Gehilfen und anderen Hilfsmitteln haben ein Recht auf Teilhabe und Nutzung des ÖPNVs und des öffentlichen Raums. Über die Einführung eines Senior*innen-Shuttles muss bedarfsgerecht diskutiert werden.

Wir wollen den Ausbau der Infrastruktur voranbringen und ermöglichen, dass alle in Reilingen sicher mit dem Fahrrad fahren können und es einen guten Anschluss an die Radnetzwege des Rhein-Neckar-Kreises gibt. Dazu gehören überdachte Fahrradstellplätze bei öffentlichen Gebäuden aber auch planerische Maßnahmen zur Gefahrenreduktion von Einmündungen in den Verkehr, zum Beispiel in der Form von Schritttempogeboten oder Verkehrsberuhigung. Als Beitrag zum Klimaschutz im ländlichen Raum wollen wir Anreize für alternative Transportangebote setzen, wie ausleihbare Lastenräder.

Wir wollen, dass alle Menschen mit einem sicheren Gefühl (nachts) unterwegs sein können und die Wege und Plätze für die Bedürfnisse aller Menschen gebaut werden. Wer im öffentlichen Raum auf Toilette gehen kann, ist eine politische Entscheidung. Wir sprechen uns dafür aus, die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen zu berücksichtigen und bspw. auch in Männer-Toiletten Wickeltische einzubauen sowie Menstruationsprodukte kommunal kostenlos in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen.


2. Klima, Energie und Ökologie

Die Sicherung der Lebensqualität mit der Daseinsvorsorge und der Natur (Wasser, Böden, Wälder, Luft) beginnt in den Kommunen.

Versiegelte Flächen in Gemeindehand wollen wir mit Photovoltaik oder Solarthermie überbauen. Der Rewe Parkplatz kann mit Photovoltaik überdacht werden, was eine Erhitzung des Asphalts und der parkenden Autos verhindert und gleichzeitig einen Beitrag zur erneuerbaren Energie und Unabhängigkeit leistet. Die KWG (Kommunale Wohnungsbaugesellschaft) würde Einnahmen erzielen können, die für weitere Maßnahmen eingesetzt werden können.

In diesem Zuge sollen Grünflächen und Entsiegelungen nach dem Modell der „Schwamm-Städte“ umgesetzt werden: Sickerflächen für Starkregenereignisse, die dem Grundwasser zukommen, Abkühlung und Schatten in Hitzesommern durch Bepflanzung. Zudem befürworten wir die Einrichtung kühler Orte und öffentlicher, kostenloser Trinkbrunnen, Hitzeschutzkonzeptionen und Schattierungen, um gerade junge und ältere Menschen in den kommenden Hitzesommern zu schützen.

Neue Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agri-Photovoltaik, bei welcher Landwirt*innen Lebensmittel ernten und gleichzeitig Energie erzeugen, unterstützen wir. Verbaute Plastikteile, wie z.B. Plastikgitter in der Parkfläche des Alten Messplatzes, müssen ausgetauscht werden, da sie zerfallen und Mikroplastik in unsere Böden hinterlassen.

Der Klimawandel muss sozialgerecht gestaltet werden.


3. Soziales

Wir befürworten das Konzept einer „Sorgenden Gemeinde“, die eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur für die Bedürfnisse aller Bewohner*innen bietet. Dazu gehören soziale Maßnahmen in der Form von ermäßigtem Eintritt oder günstigerem Mittagessen in Kitas und Schulen, denn gesellschaftliche Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das Konzept umschließt aber auch die ländliche Gesundheitsversorgung. Wir setzen uns für das geplante Ärztehaus in Reilingen ein, damit alle Bewohner*innen in Reilingen auch in Zukunft eine gute medizinische Grundversorgung finden. Hierzu zählen wir ebenfalls die Sicherstellung von ausreichend Hebammen und Geburtshelfer*innen in und um Reilingen.

Wir stehen für das Ziel der kostenlosen Kitaplätze und wollen auf dem Weg dahin z.B. soziale Beitragsstaffellungen einführen und durch angepasste und abgestimmte Betreuungsangebote auch in den Schulferien, Teilhabe und Mitbestimmung aller Kinder sicherstellen und fördern. Es darf nicht sein, dass eine ganztägige Betreuung eines Kleinkindes inkl. Mittagessen über 700€ im Monat kostet – zum einen ist es eine Zumutung für die Beitragszahlenden, zum anderen muss unabhängig vom Einkommen garantiert sein, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Abhängig vom Einkommen darf ein Kitaplatz nur dann sein, wenn die Beiträge anhand des Einkommens gestaffelt sind, um – als ersten Zwischenschritt zum kostenlosen Betreuungsangebot – Kinder einkommensschwacher Familien eine Chancengleichheit zu gewähren.

Wir wollen eine offene Bildungspraxis fördern und fordern flächendeckende und qualifizierte Schulsozialarbeit, die in der Reilinger Schule zurzeit unterbesetzt ist.

Kulturelle Veranstaltungen für Jung und Alt, die auch ohne finanzielle Mittel von allen besucht werden können, gilt es auszubauen. Ebenso wollen wir den öffentlichen Raum so gestalten, dass er von allen genutzt werden kann: durch beschattete Sitzmöglichkeiten oder kostenloser Freizeitaktivitäten im Freien, z.B. mit einer Neugestaltung des Bürgerparks.


4. Wohnen und Wirtschaft

Wir sehen das Recht auf Wohnen als einen Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und setzen uns für die Ausweitung des barrierefreien und altersgerechten Wohnungsbaus sowie für Mehrgenerationenhäuser ein. Junge Familien, Alleinstehende und alle unterschiedlichen Lebensrealitäten und Formen müssen in Reilingen eine Perspektive haben. Wohnen für alle, unabhängig von den unterschiedlichsten Herkünften, Einkommen und Einstellungen.

Die Gemeinde soll ihr kommunales Vorkaufsrecht und die Erbpacht stärken, einen spekulativen Leerstand konsequent verfolgen und ein Leerstandsregister einführen. Es soll geprüft werden, ob Sanierung statt Neubau ein Lösungsweg ist, und falls gebaut wird, dass auf einen klimagerechten und nachhaltigen Bau geachtet wird. Innovative Projekte, wie der Bau mit Hanfbeton sollen gefördert werden und die Herkunft der Ressourcen muss geprüft werden.

Wir wollen eine Selbstverpflichtung der Gemeinde bewirken, dass Aufträge an Unternehmen mit Branchentarifverträgen vergeben werden, um fairen Lohn für alle zu garantieren.

Wir setzen uns dafür ein, progressive, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Projekte zu unterstützen und in Reilingen anzusiedeln. Reilingen als Wirtschaftsstandort, der dem Gemeinwesen zugutekommt.

Wir befürworten lokale Synergien wie Lern-Praxis-Werkstätten, die Auszubildende, Betriebe, Geflüchtete und Ehrenamt zusammenbringen. Wir stehen für aktive Integration und gegenseitige Hilfe für ein zukunftsfähiges Reilingen mit Arbeitsangeboten und sozialer Infrastruktur.


5. Gemeinschaft fördern

Wir wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in Reilingen weiterbringen. Orte zur Begegnung und Freizeit schaffen, die eine Aufenthaltsqualität für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und alte Menschen darstellen, bspw. mit ausreichend beschatteten Sitzgelegenheiten. Naherholungsgebiete für und in Reilingen sollen ausgebaut werden.

Wir sehen den öffentlichen Raum nicht nur als den Weg zwischen zwei Geschäften oder die Straße zwischen den Autos und Häuserwänden, wir setzen uns für einen lebendigen öffentlichen Raum ein, der Platz bietet zur Begegnung, zum Aufhalten, Ausruhen, Spielen, Sport und Diskussionen. Hierfür müssen auch Hundebeutelspender (mit Hundebeuteln und Mülleimer) besser ausgebaut werden.

Die Unterstützung lokaler Anbieter, der Klein-, Kunst- und Handwerksbetriebe sowie das kulturelle Angebot Reilingens und die ehrenamtlichen Tätigkeiten und Vereine, die der Herzschlag des Gemeinwesens sind, ist für uns selbstverständlich.

Durch den Austausch mit Alt und Jung, Neuem und Beständigem, dem kontinuierlichen Abwägen zwischen individueller Freiheit und gemeinschaftlichen Verpflichtungen wollen wir uns als DIE LINKE für das Gemeinwohl aller im Gemeinderat einsetzen.

 

Gez. Die Linke HoRAN