Menschenunwürdige Unterbringung führt zwangsläufig zu Konflikten in Flüchtlingsheimen "Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung", sagt Gökay Akbulut, Landtags-Spitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. "Die Konflikte in den Flüchtlingsheimen werden besonders durch die menschenunwürdige, enge Unterbringung ausgelöst – hier steht die Landesregierung in der Pflicht, dies schnell zu ändern. Die Unterkünfte in Heidelberg z.B. sind stark überbelegt, daher gibt es kaum Schutz für Frauen vor Belästigung und sexuellen Übergriffen. Intimität, Rückzugsorte, Sprachvermittlung und Kultursensibilität sind bislang nicht gewährleistet. Hinzu kommen Kriegs- und Foltererlebnisse. Professionelle Sozialarbeiter sind für die Bewältigung dieser Probleme vor Ort… Weiterlesen

Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in Baden-Württemberg für die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Jahres einsetzen“, sagt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden Württemberg. „Im Landtagswahlkampf 2011 hatte die SPD auf ihren Wahlplakaten mit kostenloser Kinderbetreuung groß geworben – jetzt werden Bundesmittel frei, die genau dafür verwendet werden können. Die Landesregierung muss diese letzte Chance vor der Landtagswahl nutzen, sonst gilt erneut der Spruch: versprochen – gebrochen.“ Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz ist der Kita-Besuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. Nach dem negativen Urteil zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht kündigten… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gemeinsam mit Jens Spahn (CDU) in der FAZ formulierten Vorschläge zur Flüchtlingspolitik: ,,Boris Palmer macht den Kretschmann, er will die Grünen flüchtlingspolitisch CDU-kompatibel machen. Nun auch noch ausgerechnet mit Jens Spahn Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zu formulieren, der letzte Woche anlässlich des Willkommensfestes für Flüchtlinge in Heidenau AntifaschistInnen mit der NPD verglich, ist politisch fragwürdig." Hänsel weiter: ,,Die Ausführungen von Palmer und Spahn sind sehr widersprüchlich. So schreiben sie zum einen, dass vor allem rassistisch verfolgte Roma schnell und unbürokratisch ins Land gelassen werden sollten und fordern dann ein paar Zeilen später, dass die Anzahl der sogenannten ,sicheren Herkunftsländer', insbesondere auf dem Balkan ausgeweitet werden muss. Dabei kommt genau dort ein Großteil der rassistisch verfolgten Roma her. … Weiterlesen