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Aktuelles aus dem Landesverband
Auf der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC, die ab 15. Mai auf der Landesmesse Stuttgart stattfindet, präsentieren sich 6 der 10 weltweit größten Rüstungskonzerne. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der LINKEN Baden-Württemberg ruft zu Protesten auf. Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Südwest-LINKEN, kritisiert die Waffenschau: "Ein Konzern wie Rheinmetall ist "Platinsponsor" dieser Messe, während dessen Waffensysteme zeitgleich gegen Kurden in Syrien angesetzt werden. Das ist zynisch und hat auf öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb organisieren Friedensgruppen in den kommenden Tagen zahlreiche Proteste." Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, ergänzt: "Hier geht es um Profit mit dem Tod. Rheinmetall hat vergangenes Jahr seine Dividende um 17 Prozent gesteigert. Die Stadt Stuttgart will ihr Vermögen "nicht bei Unternehmen anzulegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben" und die… Weiterlesen
Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg. Ob Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau: soziale Verbesserung verhinderten Salomon und Grün-Schwarz mit allen Mitteln. Freiburgs bundesweiter Spitzenplatz bei Mieten ist das Ergebnis einer Politik, die auf Luxussanierung und die Interessen von Investoren setzt, anstatt auf sozialen Wohnungsbau. Die Wahl von Martin Horn mit über 40% und starke Ergebnis der Kandidatin Monika Stein, die wir als LINKE unterstützt haben, mit 26 Prozent im ersten und 24 Prozent im zweiten Wahlgang sind ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel." Das Ergebnis von Monika Stein macht der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2019 Hoffnung und zeigt uns was sich viele Menschen in Freiburg und… Weiterlesen
Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. Berichte, Fotos und Videos u.a. des Online-Politikmagazins Beobachternews.de zeigen, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth am Rhein zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam. Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei. Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Unser Grundsatzprogramm erhält ein Update. Als Landesverband beteiligen wir uns an der Programmdebatte mit insgesamt drei Konferenzen. Am 11. Juli… Weiterlesen
Die LinksAktiv-Konferenzen sind ein Lern- und Austauschort. Wir reden - jenseits von großen Parteitagsreden - miteinander über das, was bei uns… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen




