Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. Deutschland muss nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden“, appelliert Capece, „denn für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende,“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, fordert mehr diplomatische Anstrengungen, um die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden: „Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.“ Weiterlesen

In Reaktion auf die Ergebnisse des aktuellen Mobilitätsmonitors kritisiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter, das Verkehrsministerium des Landes scharf. „Das grün geführte Verkehrsministerium hat in 14 Jahren Regierungsverantwortung keine echte Verkehrswende in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Statt entschlossener Schritte sehen wir nur kleinteilige Symbolpolitik. Das ist ein Scheitern – vor allem der Grünen in der Verkehrsfrage.“ Pantisano sieht den Grund für die mangelnde Fortschritte in einem realitätsfernen Politikstil, der an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. „Wer im Dienstwagen sitzt und nur noch aus dem Fenster schaut, der verliert offenbar den Blick für die Realität der Menschen im Land. Familien zahlen mit dem Deutschlandticket teils über 200 Euro im Monat – das ist weder sozial noch attraktiv. Die versprochenen günstigeren Familientarife fehlen bis heute. Und auch das Jugendticket wurde um… Weiterlesen

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Menschen in Deutschland müssten wieder mehr arbeiten, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Kretschmann stellt sich mit seiner Aussage klar an die Seite der Arbeitgeberverbände, die immer mehr Leistungsfähigkeit der Menschen im Sinne der Unternehmensinteressen fordern. Die Gestaltung der freiverfügbaren Zeit, zum Beispiel für Care-Arbeit oder echte Freizeit bleibt dabei auf der Strecke. Der Berg an unbezahlten Überstunden wächst seit Jahren stetig an. Das zeigt, dass das Märchen der faulen Arbeitnehmer*innnen eine unverschämte Unterstellung ist. Angesichts der hohen Produktivität, die von den Beschäftigten erarbeitet wird, ist eher das Gegenteil angesagt, nämlich Arbeitszeit sinnvoll zu verkürzen. Deshalb setzen wir uns für eine Vier-Tage Woche ein und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung. Kretschmann offenbart mit seiner Forderung soziale Kälte und politische Ideenlosigkeit.“ Dem schließt… Weiterlesen