Angekündigte Lehrerstellen der Landesregierung nichts als heiße Luft „Kretschmanns Einstellungsboom bei Lehrkräften entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als viel heiße Luft. Denn der überwiegende Teil der angekündigten 5750 Stellen sind lediglich Wiederbesetzung auslaufender Stellen“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung der Landesregierung, 5750 Lehrerstellen neu zu besetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Die Wiederbesetzung der in Pension gehenden Lehrerinnen und Lehrer ist keine politische Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Unterm Strich bleiben laut Presseberichten gerade mal 713 neue Stellen und das ist angesichts zunehmender Aufgaben, wie Inklusion und der Beschulung von Flüchtlingskindern nicht einmal besonders viel. Wenn die Landesregierung Wahlkampf mit Zahlentricksereien betreibt, dann soll das lediglich darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung ursprünglich noch 11.600 Stellen abbauen wollte. DIE LINKE setzt sich… Weiterlesen

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten. DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch… Weiterlesen

„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer. „Baden-Württemberg belegt traurige Spitzenplätze bei atypischer und unsicherer Beschäftigung. Der Ministerpräsident hätte die Chance nutzen sollen, darüber mit den Unternehmervertretern mal ein ernstes Wort zu reden. Stattdessen redet Herr Kretschmann den Wirtschaftsvertretern bei der Erbschaftssteuer nach dem Mund. Sollen auch noch die reichsten Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden?  Leidtragende sind die Menschen, die auf staatliche Leistungen und eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Auf Bundesebene geben sich die Grünen als Gegner von TTIP. Hier steht Herr Kretschmann nur an der… Weiterlesen