LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. "Krankenhäuser müssen nicht konkurrenzfähig sein, wie es der Sozialminister fordert, sondern die Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land decken. Schon jetzt ist die Notarztversorgung in ländlichen Gebieten wie beispielsweise dem Hotzenwald eine Katastrophe. Baden-Württemberg hinkt den gesetzlichen Regelungen hinterher", kritisiert Spöri die schon jetzt mangelhafte Versorgung in der Fläche. DIE LINKE sieht das größte Problem in der Unterbesetzung in der Pflege, nicht in der Zahl an Krankenhäusern. Spöri dazu: "Es ist beschämend für deutsche Kliniken, dass im Schnitt auf zehn Patienten gerade mal… Weiterlesen

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum heute stattfindenden Landkreistag. Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel… Weiterlesen

Beschämend für Landesregierung: 8 von 19 wohnungskritischen Uni-Städten sind in Baden-Württemberg! DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Wohnungsknappheit für Studenten, endlich den dringend benötigten Wohnungsbau im Land massiv voranzubringen statt weiterhin auf die Gesetze des renditeorientierten Wohnungsmarktes zu hoffen. Gregor Mohlberg, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Baden-Württemberg: „Zu Beginn des neuen Uni-Semesters wird das offensichtlich, was das ganze Jahr über gilt: In Baden-Württemberg fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende und für Menschen mit geringem Einkommen. 8 von 19 als besonders wohnungskritisch bewertete Uni-Städte liegen im Ländle, das ist beschämend für die Landesregierung! Wenn Ministerpräsident Kretschmann Politik für die Menschen im Land machen will, muss er runter von seinem Digitalisierungs-Ross und sich statt dessen mit Leib und Seele dem Bau von bezahlbaren Wohnungen in den… Weiterlesen