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Aktuelles aus dem Kreisverband
Am 30.01. hat die CDU gemeinsam mit den Stimmen der FDP, der AFD und den Enthaltungen des BSW diesen historischen Dammbruch vollzogen. Weiterlesen
An über 50.000 Haustüren geklingelt: die “große Befragung” der Linken ist abgeschlossen. Weiterlesen
Wir waren am 14.12. in winterlicher Kälte mit der Unterstützung von Genoss*innen des Ortsverbandes HoRAN in Schwetzingen und haben vor Ort mit Bürger*innen gesprochen sowie weitere Unterschriften für unseren Volksantrag "Mieten-Runter!" gesammelt. 🚩🔥 Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Am 22. Februar veranstalten wir einen Infostand in Bad-Schönborn um unsere Ziele und unsere Direktkandidatin Mara Zeltmann zu bewerben. Weiterlesen
Am 08. Februar veranstalten wir einen Infostand in Bad-Schönborn um unsere Ziele und unsere Direktkandidatin Mara Zeltmann zu bewerben. Weiterlesen
Am 07. Februar veranstalten wir einen Infostand in Reilingen um unsere Ziele und unsere Direktkandidatin Mara Zeltmann zu bewerben. Standort ist der "Europaplatz" (Rewe-Parkplatz). Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht, kritisiert der baden-württembergische Finanzpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle. Er war am 1. Mai als parlamentarischer Beobachter vor Ort, um sich selbst über die Situation zu informieren. Auch wenn die Stadt Heilbronn aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts gezwungen war, einen Aufmarsch der demokratiefeindlichen NPD zuzulassen, hatte sie nicht die Verpflichtung jeden Protest gegen diese im Keim zu ersticken und den NPD-Hetzern den Anblick von Gegendemonstranten zu ersparen. Darauf lief jedoch die gesamte Strategie der Polizei am 1. Mai in Heilbronn hinaus. Die Konsequenz war die Verhaftung von… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt. Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im Aktionsbündnis gegen S 21: „DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Dass durch die Schlichtung ein neues Demokratieprojekt der Bürgerbeteiligung gestartet aber auf halbem Wege abgebrochen wurde, kritisiert DIE LINKE. Stamm: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende doch nicht entscheiden." Die Gegner von S 21 haben eine realistische Chance das Projekt zu stoppen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Das… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der Schlichterspruch enttäuscht, für die demokratische Kultur in Stuttgart und Baden-Württemberg wäre eine Volksabstimmung angemessen.Obwohl die Faktenschlichtung überzeugend erwiesen hat, dass der Tiefbahnhof geologisch, ökologisch, wirtschaftlich und städtebaulich eine Fehlplanung ist, soll weitergebaut werden. Ein modernisierter Kopfbahnhof ist machbar, fahrbar, finanzierbar und halb so teuer. DIE LINKE wird den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter aktiv unterstützen. Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
im Südwerk Karlsruhe, Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe Weitere Infos folgen. Weiterlesen
In der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Weitere Infos folgen. Weiterlesen